Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident ruft Verfassungsgericht wegen Wahl von Verfassungsrichtern an

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht beantragt, die Beschlüsse des Parlaments zur Wahl der Verfassungsrichter für verfassungswidrig zu erklären. In seiner Begründung erinnert der Präsident daran, dass die Verfassung das Parlament dazu verpflichtet, bei der Wahl der Mitglieder von Gremien die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Öffentlichkeit und Rechtfertigung zu beachten, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach Ansicht des Staatschefs wurden diese Grundsätze verletzt, was eine Gefahr für die Autorität des Verfassungsgerichts darstellt, berichtet das Pressezentrum der Präsidentschaft. 
Es geht um die Wahl von Verfassungsrichtern aus der parlamentarischen Quote in der vergangenen Woche - Dessislawa Atanassowa, der langjährigen Vorsitzenden der GERB-SDS-Fraktion, die an der Verabschiedung von Hunderten von Gesetzen beteiligt war, und des ehemaligen Richters am Obersten Kassationsgericht Borislaw Belaselkow, der von der PP-DB nominiert wurde.
Unterdessen haben vierzehn Anwaltskollegien das Parlament aufgefordert, die Entscheidung über die Wahl von Atanassowa und Belaselkow aufzuheben, berichtet "Freies Europa". Nach Ansicht der Anwaltskollegien seien die Gesetze bei der Wahl rein formell eingehalten worden, da die beiden Nominierungen in letzter Minute ohne öffentliche Diskussion eingereicht wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass Dessislawa Atanassowa keine Erfahrung als Richterin hat, da sie nur kurzzeitig als Rechtsberaterin in einer psychiatrischen Klinik gearbeitet habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 5. August

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über West- und Zentralbulgarien wird sich die Bewölkung verdichten, vielerorts werden sich Schauer bilden – in den Gebirgsregionen..

veröffentlicht am 04.08.25 um 19:45

Wiederaufforstung in Pirin könnte ein halbes Jahrhundert dauern

Mehr als 4.500 Hektar Wald im Pirin-Gebirge wurden durch die Brände nach dem 25. Juli zerstört.  Das teilte der Direktor des Staatlichen Forstamts Strumjani, Iwan Risow, der BTA mit. Noch immer gebe es örtlich kleinere Brandherde im..

veröffentlicht am 04.08.25 um 13:06

Gleichstellung der Schwarzmeerregion in der EU-Kohäsionspolitik gefordert

Das bulgarische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Schwarzmeerregion in der Kohäsionspolitik der EU gleichrangig mit den an die Ukraine, Belarus und Russland grenzenden Regionen zu behandeln. Wie die BTA berichtete, geht dies aus..

veröffentlicht am 04.08.25 um 10:20