Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Petar Petrow
Foto: BTA

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen Sitzung im Parlament. Die Beschlüsse sowie die vorgesehene Amtszeit von 9 Jahren widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, lautet das Argument. Der Präsident Rumen Radew hat sich mit den gleichen Motiven an die Verfassungsrichter gewant. 
Die neuen Verfassungsrichter, Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow, sollen am Freitag vereidigt werden. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Verfassungsgericht über die Beschwerden entscheiden muss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin Michajlow

Antikorruptionskommission ermittelt gegen „Welitschie“

Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..

veröffentlicht am 26.11.25 um 14:51

EU-Kommission warnt Bulgarien vor Haushaltsdefizit 2026

Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten.  Weitere zwölf..

veröffentlicht am 26.11.25 um 10:50

Haushaltsentwurf 2026 sorgt für Unmut und Proteste

Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..

veröffentlicht am 26.11.25 um 09:20