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Protest gegen die Vereidigung neugewählter Verfassungsrichter

veröffentlicht am 25.01.24 um 09:37

Foto: BTA

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts aus der parlamentarischen Quote protestiert. Die Wahl selbst wurde als Skandal bezeichnet und die als künftige Verfassungsrichter gewählten Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow aufgerufen, die Vereidigung zu verschieben bis das Verfassungsgericht über die eingereichten Klagen entschieden hat. Dagegen geklagt hatten der Präsident Rumen Radew sowie die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „Es gibt ein solches Volk“ und die BSP.

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