Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat die bulgarische Bürgerbeauftragte Diana Kowatchewa zur neuen bulgarischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Die Amtszeit des Richters in Straßburg beträgt 9 Jahre. Sie wird am 12. April Jonko Grosew auf diesem Posten ablösen.
Indes schaffte es die ehemalige EU-Kommissarin Miglena Kunewa, die in der engeren Auswahl für den Posten des Kommissars des Europarates für Menschenrechte in der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) gekommen war, nicht, den Posten zu erhalten. Er ging an Michael O'Flaherty aus Irland.
Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
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Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
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