Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können.
Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die Verbreitung irreführender Werbung für Nahrungsergänzungsmittel usw. zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf wurde zur vorherigen öffentlichen Diskussion mit den Beteiligten veröffentlicht.
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Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den..
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