Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Foto: BTA

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den Vertragsentwurf mit der PP-DB vorgeschlagen. Das Verhandlungsteam besteht ausschließlich aus Frauen - Maria Gabriel, Temenuzhka Petkowa, Raja Nasarjan und Denizsa Satchewa.
Schwerpunkte des Vorschlags sind die Forderung nach einer gleichberechtigten Aufteilung der Verantwortung für die Regierungsführung zwischen den Koalitionen GERB-SDS und PP-DB und das Abwechseln der Premierminister alle 15 statt alle 9 Monate; die Aufteilung der Ministerien sowie die Zusammensetzung der Regulierungsbehörden. Prioritäten der Regierung sollten laut GERB-SDS die Ausarbeitung eines neuen gemeinsamen Gesetzgebungsprogramms sein, die Umsetzung einer Politik zur Modernisierung Bulgariens, der Abschluss des Prozesses für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg und Fortsetzung des Entwicklungsweg des Landes innerhalb der EU und NATO.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, angekündigt, dass wenn bis zum 8. März keine Einigung mit PP-DB erzielt werden sollte, es Neuwahlen geben werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Radostin Wassilew

Die Partei METSCH - Wofür steht sie?

Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab.  Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:45

Bojko Borissow: Alle mit Ausnahme von „Wasraschdane“ sind potentielle Partner von GERB

„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing.  Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:21
Bojko Borissow

Reaktionen der politischen Kräfte nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnissen

Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..

aktualisiert am 27.10.24 um 22:23