Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den Ministerpräsidenten nach den ersten neun Monaten der Regierungszeit zu wechseln.
Nikolaj Denkow betonte, dass der Rücktritt eine Einladung an GERB sei, über Reformen zu verhandeln. "In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformkurs, den wir im Juni skizziert haben, bis zum Ende durchziehen", sagte Denkow und betonte, dass dies politischen Mut erfordere. Die Regulierungsbehörden müssten aus den "Familienclan-Beziehungen" herausgenommen werden und dürften nicht als Knüppel für die Übernahme von Unternehmen benutzt werden, betonte er.
Denkow versicherte, dass die Regierung bis zur Wahl ihrer neuen Zusammensetzung weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen werde.
"Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen, und wenn die Ergebnisse dieser Verhandlungen klar sind, werden Sie Informationen erhalten", antwortete Denkow auf die Frage eines Journalisten nach der künftigen Machtverteilung und lehnte die Beantwortung weiterer Fragen ab. Es ist noch nicht klar, wann das Parlament über den Rücktritt abstimmen wird.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..