Das Kabinett wird bis zur Wahl einer neuen Regierung seine Aufgaben weiter wahrnehmen. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow während der Diskussion über den von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) im Parlament vorgelegten Entwurf eines Beschlusses über die Annahme seines Rücktritts.
Denkow erklärte sich bereit, die Umsetzung des Regierungsprogramms mit Ministerpräsidentin Maria Gabriel fortzusetzen.
Er dankte Maria Gabriel und den Abgeordneten, die das Kabinett unterstützt haben und betonte, dass der wichtigste sechste Punkt im Regierungsprogramm noch umgesetzt werden müsse. Er sieht die Einrichtung eines Mechanismus zur vorherigen Abstimmung zwischen den Fraktionen über die Nominierungen für die vom Parlament gewählten Regulierungsbehörden vor.
„Es ist an der Zeit, diesen entscheidenden Schritt mit Ihnen zu tun, Konsequenz und Respekt zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft zu zeigen, indem wir die Reformen, die wir vor neun Monaten beschlossen haben, weiterführen", betonte Denkow und sagte, es sei politischer Mut notwendig, um unabhängige Richter und Staatsanwälte zu haben.
Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile Victor“, dem bulgarischen Antarktisinstitut, der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und..
Am Mittwoch ziehen vor allem über Zentralbulgarien und der oberthrakischen Tiefebene Wolken auf und es kann mancherorts leicht regnen. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..
aufgelockerte Bewölkung
heiter