Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PACE empfiehlt, Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden

Foto: orer.eu

Bei einem Treffen in Paris schlug der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vor, den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden und die Entwicklungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfungen zu verfolgen, informierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). 
Die durchgeführten Verfassungsänderungen im Bereich des Justizwesens werden als "bedeutender Fortschritt bei der Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens" bewertet. 
Der Ausschuss der PACE lobt auch die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene sowie die Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes Ende letzten Jahres. Erhebliche Fortschritte werden auch bei der Meinungsfreiheit, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Hassreden festgestellt, während das Problem der Integration der Roma als ein "Mangel bezeichnet wird, den es zu korrigieren gilt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. November

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in windigen Regionen zwischen 10 und 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 4°C liegen. In den westlichen Teilen der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene wird es ruhig und..

veröffentlicht am 25.11.25 um 19:45

Schleusergruppe zerschlagen, die bis zu 15.000 Euro pro Migrant kassiert hat

In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe festgenommen. Das teilte gegenüber Journalisten Dessislawa Petrowa, stellvertretende..

veröffentlicht am 25.11.25 um 17:38

Haushaltsänderungen: Staat könnte Kauf von „Lukoil“ in Erwägung ziehen

Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, die zwischen erster und zweiter Lesung eingebracht wurden. Die..

veröffentlicht am 25.11.25 um 17:13