Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PACE empfiehlt, Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden

Foto: orer.eu

Bei einem Treffen in Paris schlug der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vor, den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden und die Entwicklungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfungen zu verfolgen, informierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). 
Die durchgeführten Verfassungsänderungen im Bereich des Justizwesens werden als "bedeutender Fortschritt bei der Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens" bewertet. 
Der Ausschuss der PACE lobt auch die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene sowie die Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes Ende letzten Jahres. Erhebliche Fortschritte werden auch bei der Meinungsfreiheit, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Hassreden festgestellt, während das Problem der Integration der Roma als ein "Mangel bezeichnet wird, den es zu korrigieren gilt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Erneut kein Parlamentspräsident gewählt

Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 15:55

Europäische Staatsanwaltschaft führt in vier Städten Razzien wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern durch

Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..

veröffentlicht am 22.11.24 um 15:02
Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41