Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

Foto: BTA

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der größten Fraktion GERB-SDS erteilt. In der Verfassung ist keine Frist vorgesehen, innerhalb derer der Präsident das Mandat nach den Konsultationen übergeben muss. 
Nachdem der Präsident der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel den Regierungsauftrag erteilt, hat sie sieben Tage Zeit, die Zusammensetzung der Regierung vorzuschlagen, oder den Auftrag unerfüllt zurückzugeben. 
Die Verfassung sieht vor, dass das Mandat zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste politische Partei und andernfalls an eine vom Präsidenten benannte dritte Partei weitergegeben wird. Bleibt auch der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden, erfolglos, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kjustendil läutet das diesjährige Kirschen-Fest ein

Mit der Zubereitung von 1.500 Eiscremes mit Kirschsirup beginnt heute Abend auf dem Platz „Welbaschd“ in Kjustendil das Kirschen-Fest. Es wird drei Tage lang dauern, berichtete der BNR-Korrespondent in Kjustendil, Kiril Falin. Speziell für..

veröffentlicht am 28.06.24 um 15:55

Präsident Radew erteilt ersten Regierungsauftrag am 1. Juli

Am Montag, den 1. Juli, wird Präsident Rumen Radew der größten parlamentarischen Fraktion GERB-SDS das erste Sondierungsmandat für die Aufstellung einer Regierung überreichen. Der Kandidat der Koalition für das Amt des Ministerpräsidenten..

veröffentlicht am 28.06.24 um 15:07
Kalin Stojanow

Zur internationalen Fahndung ausgeschriebener Drogenbaron ist seit 2022 in Bulgarien

Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am Montag vor dem Zentralgefängnis in Sofia der Polizei gestellt hat, ist im Frühjahr 2022 nach Bulgarien..

veröffentlicht am 28.06.24 um 14:35