Wird eine Formel für die Regierung des Landes gefunden werden?

Analysen und Prognosen

veröffentlicht am 13.03.24 um 15:09

Foto: BTA

Bulgarien steht kurz vor der ersten Rotation einer Regierung in seiner demokratischen Geschichte, die vor neun Monaten von den ersten beiden parlamentarischen Kräften GERB-SDS und PP-DB als Voraussetzung für die Bildung eines Kabinetts und einen Ausweg aus der politischen Krise vereinbart wurde. Wird der Tausch der Sitze im Ministerrat reibungslos verlaufen oder wird Bulgarien erneut vor vorgezogenen Parlamentswahlen stehen?

Der Präsident hat, wie es die Verfassung vorsieht, politische Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung der ersten Parlamentskraft GERB-SDS erteilt.

Die Oppositionsparteien erklärten sich während dieser Gespräche für Neuwahlen. Das Argument der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa – das gegenwärtige Kabinett und die Parlamentsmehrheit sein schädlich für das Land.

Die an der konfliktgeplagten Regierung des Landes beteiligten Parteien haben zu verstehen gegeben, dass sie alles Notwendige tun werden, um ihre Machtpositionen zu halten und eine Regierung zu bilden.

Die Gespräche zwischen GERB-SDS und PP-DB über die Prioritäten der Regierungsführung sind im Gange und finden, Berichten zufolge, in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die scheidende Außenministerin Maria Gabriel, die nach der Rotation die neue Premierministerin sein soll, drängte den Präsidenten, mehr Zeit für Verhandlungen einzuräumen, bevor er den nächsten Regierungsauftrag erteilt.

Die DPS, die Partei, die GERB offen unterstützt, versicherte dem Staatsoberhaupt, dass sie weiterhin ein Stabilitätsfaktor sein und "das unterstützen wird, was ihrer Meinung nach im Sinne des Volkes ist".

Viele Bulgaren schätzen die Situation nüchtern ein und sind der Meinung, dass eine Regierung gebildet werden wird, da die Parteien an der Macht bleiben wollen und kein Interesse an Neuwahlen haben, zeigen die Ergebnisse einer Umfrage in Widin.

Auch die Soziologin von der Meinungsforschungsagentur Trend, Ewelina Slawkowa, ist optomistisch was die Lebensdauer der Regierung angeht. Die Rotation werde uns helfen, konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen und Antworten auf Fragen geben, darunter inwieweit die Parteien bereit sind, von ihren so genannten roten Linien abzuweichen und welche die realen Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern sein werden, die die so genannte Nicht-Koalition gebildet haben, sagt sie.

Der Soziologe Koljo Kolew unterstützt nicht die These, dass vorgezogene Neuwahlen zu einer Bestätigung des Status quo im Parlament führen werden. Er ist der festen Überzeugung, dass es eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt und "bei vorgezogenen Neuwahlen die große Chance besteht, dass sie explodiert". „Genau aus diesem Grund wird von den so genannten Analysten ständig behauptet, dass es keinen Sinn hat, weil das Ergebnis dasselbe sein wird", sagte Koljo Kolew in einem Interview für BNR-Horizont. Koljo Kolew behauptet, dass es in der Gesellschaft einen starken Wunsch nach einer neuen Formation gibt, die der Gesellschaft die Hoffnung gibt, dass sich etwas ändern kann. Das mögliche Parteiprojekt des Präsidenten, aber auch andere politische Formationen, die als Alternative zum derzeitigen Stand im Parlament auftreten, könnten das politische Bild neu ordnen, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte.

Dozent Wenelin Stojtschew vom Institut für Philosophie und Soziologie an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) ist überzeugt, dass es im Rahmen des ersten Regierungsauftrags ein Kabinett geben wird. Die wichtigere Frage sei jedoch, was in der Gesellschaft und mit der Entwicklung nach dieser Rotation passiert.

„Das große Problem ist, dass es keine reale Gewaltenteilung im Staat gibt. Um diese Defizite auszugleichen, muss es diese "Zusammenfügung" geben (aus GERB-SDS und PP-DB, Anm. d. Red.). Ein Problem ist auch das abstrakte Gerede der Abgeordneten von der Parlamentstribüne über Menschen und Volk. Die reale Politik beginnt erst, wenn wir verstehen, dass es Bürger gibt, dass diese Bürger Interessen haben und sich zusammenschließen, um ihre Interessen zu verteidigen“, sagt Dozent Wenelin Stojtschew, der überzeugt ist, dass erst wenn es eine starke Gesellschaft gibt, die Korruption im Staat, die die Möglichkeit der Entwicklung der Gesellschaft untergräbt, eingedämmt werden kann.

• An der Schwelle zum Regierungswechsel - Erwartungen von Bürgern und Politikern

Text: Joan Kolew nach Interviews von Diana Dontschewa und Snezhana Iwanowa – BNR, Horizont, Iwanka Petkowa – BNR-Plowdiw, Iwa Antonowa – Korrespondentin des BNR in Widin

Übersetzung: Georgetta Janewa

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