PP-DB-Strukturen werden entscheiden, wie mit dem erwarteten Regierungsauftrag verfahren werden soll

veröffentlicht am 25.03.24 um 17:18

Foto: BTA

Gemäß der Vereinbarung zwischen der PP-DB und der GERB-SDS von vor neun Monaten sollten sich nur die Ministerpräsidenten abwechseln und die Minister nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden rotierenden Ministerpräsidenten ausgetauscht werden. Eine solche Vereinbarung wurde zwischen Nikolaj Denkow von der PP-DB und Maria Gabriel von GERB-SDS getroffen. Das Problem sei jedoch die von PP-DB vorgelegte Vereinbarung gewesen, die von GERB abgelehnt wurde, erklärte Kiril Petkow, Ko-Vorsitzender der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" bei einem Briefing.

"Für uns bedeutet dies, dass GERB eindeutig nicht bereit ist, die Justiz, die Sicherheitsdienste und die Regulierungsbehörden zu reformieren", sagte Petkow.

Heute Abend sollen die Strukturen der PP-DB darüber entscheiden, wie mit dem zweiten Regierungsauftrag verfahren werden soll, den die PP-DB erhalten wird. Es wird erwartet, dass die Entscheidung darüber morgen bekannt geben wird.

GERB und SDS haben bereits erklärt, dass sie eine Regierung mit dem Mandat der PP-DB in diesem Parlament nicht unterstützen werden.

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