Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen erforderten dringende Überarbeitung des BNB-Gesetzes

Der Vorsitzende der Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, der von Präsident Rumen Radew gemäß den Verfassungsänderungen von Ende 2023 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird keinen unbezahlten Urlaub nehmen, wie er zuvor angekündigt hatte. Stattdessen werden seine Befugnisse als Vorsitzender der Rechnungshofs zweitweilig aufgehoben. Das wird durch die heute angenommenen und von GERB-SDS, DPS und PP-DB unterstützten Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Nationalbank (BNB) geregelt.
Der Gouverneur oder Untergouverneur der bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, der Bürgerbeauftragte und sein Stellvertreter unterbrechen zeitweilig ihre Befugnisse, wenn sie das Amt des "Übergangspremierministers" übernehmen. Die angenommenen Änderungen sehen ausdrücklich vor, dass sie nach ihrer Entlassung aus dem Amt des "geschäftsführenden Ministerpräsidenten" die Amtszeit, für die sie gewählt wurden, fortsetzen.
Die Prüfung der Regierung, einschließlich der geschäftsführenden Regierung, wird vom Rechnungshof durchgeführt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Temenuschka Petkowa

Bulgarien erfüllt alle Kriterien für Euroraum und wird Konvergenzbericht anfordern

Nach Angaben von Eurostat erfüllt Bulgarien das letzte Kriterium für die Eurozone, nämlich Preisstabilität. Dies wurde zu Beginn der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats von Finanzministerin Temenuschka Petkowa bekannt gegeben.  Sie sagte,..

veröffentlicht am 24.02.25 um 17:46
 Rossen Scheljaskow

Rossen Scheljaskow: Ukraine muss Garantien für dauerhaften und gerechten Frieden erhalten

Die bulgarische Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde heute von Premierminister Rossen Scheljaskow bekräftigt. Er nahm an dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj..

veröffentlicht am 24.02.25 um 17:33

Eurostat: Inflation in Bulgarien steigt im Januar auf 3,8 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone beschleunigt sich im Januar 2025 auf 2,5 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Vormonat. In Bulgarien beschleunigte sie sich im Januar noch stärker auf 3,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent im Vormonat und..

veröffentlicht am 24.02.25 um 16:15