Zu Beginn der Parlamentssitzung beglückwünschte Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow die Muslime zum Fest des Fastenbrechens Ramazan Bayramı.
Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow und der ehemalige Finanzminister Assen Wassilew kehren als Abgeordnete ins Parlament zurück, gab Scheljaskow bekannt. Das gilt auch für den bisherigen Justizminister Atanas Slawow und den Minister für regionale Entwicklung Andrej Zekow.
Der Rücktritt der nationalen Ombudsfrau Diana Kowatschewa wurde ebenfalls bekannt gegeben. Sie ist zur Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt worden. Laut dem Gesetz ist die vorzeitige Beendigung ihrer Befugnisse nicht Gegenstand einer Abstimmung.
Das Parlament lehnte den Antrag von „Wasraschdane“ auf Anhörung des Direktors des Militärgeheimdienstes, Gen. Wenelin Wenew, zu journalistischen Recherchen über die Einmischung in die Arbeit des Dienstes durch den Ko-Vorsitzenden der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und Abgeordneten Atanas Atanassow, ab.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..
„Spätmittelalterliche bulgarische Kleidung und Bewaffnung" - so lautet der Name der neuen Dauerausstellung in der Festung "Baba Wida" in Widin. Sie führt..