Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament entlässt den Gouverneur des Krankenversicherungsfonds

Stanimir Michajlow
Foto: BTA

Das Parlament hat den Gouverneur des Nationalen Krankenversicherungsfonds Stanimir Michajlow entlassen. Der Beschluss wurde mit 116 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen aus der PP-DB. 
Über die vorzeitige Beendigung des Mandats von Michailow wurde auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow abgestimmt, weil Michajlow am 1. Dezember 2023 seinen Rücktritt eingereicht hatte. Während der Parlamentsdebatte wurde allerdings deutlich, dass er seinen Rücktritt bereits zurückgezogen hatte. 
"Wir werden das Verfassungsgericht anrufen, um zu klären, ob es dem Parlament möglich ist, jemanden freizustellen, der nicht freigestellt werden will, ohne dass es dafür andere Gründe gibt", erklärte der PP-DB-Abgeordnete Wassil Pandow. Nach Ansicht der Formation ist die Abstimmung über den Rücktritt Teil des Plans von GERB und DPS, die Kontrolle auf den Krankenversicherungsfond zu übernehmen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

PP wird klare und konstruktive Opposition zu sein

Unabhängig davon, welche Regierung GERB-Chef Bojko Borissow vorschlägt, wird „Wir setzen die Veränderung fort“ eine klare und konstruktive Opposition sein. Das kündigte der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf Facebook in einem gemeinsamen..

veröffentlicht am 13.06.24 um 16:55

Borissow fordert eine von GERB dominierte Expertenregierung

„Es ist nicht an der Zeit, Ultimaten zu stellen und den Beleidigten zu spielen“, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die aus den Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen ist.  „Es ist Zeit für den Staat“, erklärte er auf seiner..

veröffentlicht am 13.06.24 um 13:55

Bau der Struma-Autobahn durch Kresna-Schlucht freigegeben

Nach sechsmonatigen Analysen und Überprüfungen hat das Umweltministerium die Fertigstellung der Struma-Autobahn entlang der Route der „Östlichen Option“ durch die Kresna-Schlucht genehmigt. Zuvor hatten die Gerichte auch den Antrag auf eine..

veröffentlicht am 13.06.24 um 12:17