Drama um Ministerposten

veröffentlicht am 18.04.24 um 14:48

Foto: Nesabrawka Kirowa

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow bestritt, den stellvertretenden GERB-Vorsitzenden Daniel Mitow für den Posten des Außenministers vorgeschlagen zu haben und sagte, dass er sich nicht mehr mit dem geschäftsführenden Kabinett engagieren wolle.

Daniel Mitow erklärte seinerseits, dass das erste Gespräch zwischen ihm und dem geschäftsführenden Premier Dimitar Glawtschew stattgefunden habe und er lediglich die Unterstützung von Bojko Borissow dafür erhalten hätte. Er warnte, dass wenn sich die Besetzung des Außenministerpostens verzögere, das die Vorbereitung der Parlamentswahl im Ausland gefährden würde.

Laut Verfassung sei Rumen Radew verpflichtet, die Änderungen im Kabinett zu unterzeichnen, erklärte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, auf die Frage eines Journalisten, warum der Präsident die Dekrete zur Ernennung der vorgeschlagenen Außen- und Landwirtschaftsminister noch nicht erlassen habe. Die Staatsmänner sollten mit diesen Spielchen aufhören und das Vertrauen des Volkes nicht mißbrauchen, forderte er.

Das Drama um den geschäftsführenden Außenminister beziehe sich voll und ganz auf GERB und den Präsidenten, die sich offenbar nicht einigen können, sagte der PP-DB-Abgeordnete Daniel Lorer. Er stellte klar, dass die Ernennungen im geschäftsführenden Kabinett nicht mit der PP-DB abgestimmt wurden.

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