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Europäisches Parlament befürchtet russische Einmischung bei den Wahlen am 9. Juni

Foto: BGNES

Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. 

Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen Volkspartei zur russischen Einmischung in die bevorstehende Europawahl und deren Auswirkungen auf die EU hervor.

Die Resolution soll am 25. April im Plenum in Straßburg abgestimmt werden.

„Das Europäische Parlament ist alarmiert über glaubwürdige Berichte über verstärkte russische Versuche, sich in die bevorstehenden bulgarischen Parlamentswahlen am 9. Juni einzumischen. Es ist ernsthaft besorgt über die russische Kontrolle über ein Netzwerk von Desinformationsagenten, die in sozialen Medien, Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien aktiv sind. Es ist ernsthaft besorgt über die zahlreichen Immobilien auf dem Territorium Bulgariens, die sich derzeit im Besitz der russischen Behörden befinden, von denen einige von strategischer Bedeutung sind und als Zentren der russischen Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse im Land dienen", heißt es in dem Text.




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