Das Parlament hat endgültig die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangspunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN.
35 PP-DB-Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 7 weitere aus derselben Fraktion stimmten dagegen.
Mit den angenommenen Änderungen des Energiegesetzes wird die Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) weiterhin Quoten für staatliche Kraftwerke für die Stromproduktion für den regulierten Markt festlegen, während die Nationale Elektrizitätsgesellschaft NEK ihren Status als öffentlicher Versorger für Haushalte bis zum 1. Juli 2025 zu von der Regulierungsbehörde festgelegten Preisen behält.
Heute haben die Abgeordneten die Regierung verpflichtet, bis einschließlich 2028 jährlich 250 Millionen Lewa für die Rekultivierung von Flächen in den staatlichen Bergwerken „Mariza Ost“ bereitzustellen.
Später, bei einem Treffen zwischen Premierminister Dimitar Glawtschew, dem Energieminister und Vertretern der Gewerkschaften im Energiesektor, erklärte der Premierminister, dass die geschäftsführende Regierung 250 Millionen Lewa für die Bergwerke bereitgestellt habe.
Heute fand in Sofia eine Großdemonstration von Bergleuten und Energiearbeitern statt. Sie forderten den Aufschub der Liberalisierung des Strommarktes und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
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Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien so bald wie möglich eine Position und Bewertung der möglichen Folgen für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas nach der Verhängung der US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen. Das berichteten..
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Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen...