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Polizei will auf organisierte Gruppen für den 9. Juni achten

veröffentlicht am 04.06.24 um 08:58

Kalin Stojanow

Foto: BTA

Verstärkte Polizeipräsenz an festgelegten Orten am Wahltag - das hat der geschäftsführende Innenminister Kalin Stojanov für die Wahlen zum nationalen und europäischen Parlament am 9. Juni versprochen. Uniformierte Beamte werden an Orten eingesetzt, „an denen es zu einer Konzentration von Menschen kommen könne, die in Gruppen zur Stimmabgabe geführt werden“.

Nach Angaben des Ministers sei es nicht außergewöhnlich, dass einige Tage vor der Wahl vermehrt Berichte über den Kauf von Stimmen auftauchen. Ihre Zahl sei jedoch mit der bei vorherigen Wahlen vergleichbar, es sei kein signifikanter Anstieg zu verzeichnen. Bisher liegen den Strukturen des Innenministeriums mehr als 200 Informationen über Verstöße gegen das Wahlgesetz vor. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren liegt bei 80. Es gebe keine neuen Methoden beim Stimmenkauf, der Wahlkampf verlaufe nach den Worten von Innenminister Kalin Stojanow ruhig.

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