Mit einer beispiellos niedrigen Wahlbeteiligung von 32 Prozent ist das bulgarische System gestern tödlich verunglückt. Das bulgarische Volk hat ein Misstrauensvotum gegen die parlamentarische Demokratie Bulgariens abgegeben.
Das sagte der Vorsitzende von „Wasraschdane“, Kostadin Kostadinow, auf einer Pressekonferenz der Partei.
Seiner Ansicht nach könne unter den jetzigen Umständen keine stabile Regierung gebildet werden, und selbst wenn dies gelingen sollte, würde sie nicht mehr als 15 Prozent der stimmberechtigten Bulgaren repräsentieren.
Die Hauptaufgabe der Partei „Wasraschdane“, die derzeit den vierten Platz in der Volksversammlung einnimmt, sei es zu verhindern, dass Bulgarien in den sich vertiefenden Konflikt in der Ukraine hineingezogen wird.
„Wenn Bulgarien seinen derzeitigen außenpolitischen Kurs beibehält, wird unser Land gezwungen sein, in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzutreten“, erklärte Kostadinow.
Er sagte, die Partei werde sich in den kommenden Wochen mit diesem Thema befassen.
Auf die Frage eines Journalisten, wie die Partei verhindern könne, dass Bulgarien in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen wird, antwortete er, dass dies derzeit nur auf außerparlamentarischem Wege möglich sei - indem das Volk aktiv werde.
Mit den drei Abgeordneten, die „Wasraschdane“ im Europäischen Parlament haben wird, werde die Partei versuchen, eine eigene Fraktion zu bilden.
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..
Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone werde die Transaktionskosten mit den wichtigsten Partnern senken. Ausländische Investoren äußerten jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, heißt es im Jahresbericht des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert, über weiten Landesteilen aber stärker ausgeprägt sein. Am Nachmittag werden in einzelnen Gebieten des..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste bis zu 13°C, in Sofia bei etwa 6°C. Tagsüber wird es überwiegend..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert,..
Der Vertrag mit dem türkischen Staatskonzern „BOTAŞ“ hat „Bulgargas“ bereits mit mehr als 600 Mio. Lewa (rund 300 Mio. Euro) belastet, die das..