Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew bespricht sich mit Parlamentskräften vor Erteilung von Regierungsauftrag

| aktualisiert am 24.06.24 um 15:08
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt.

Zu Beginn des Treffens mit der ersten politischen Kraft stellte er zwei Fragen in den Vordergrund - warum die bulgarischen Wähler massenweise nicht zur Wahl gegangen sind und wie die Chancen für ein tragfähiges Kabinett stehen.
„Es sieht so aus, als gäbe es praktisch keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden“, sagte GERB-Chef Bojko Borissow.

Er versicherte, dass die größte Fraktion sich um die Bildung eines Kabinetts bemühen werde. Aber nach der Erklärung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), dass keine Regierung mit dem ersten und zweiten Mandat gewählt werden könne, seien Neuwahlen wohl vorprogrammiert.

Es sehe keine andere Option als die Regierungsbildung mit dem ersten Mandat, fügte Borissow hinzu.

Bei den Gesprächen mit der zweitstärksten Partei DPS sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Jordan Zonew, es sei am logischsten, den Regierungsauftrag des Wahlsiegers zu unterstützen. Zonew forderte die Politiker auf, ihren politischen und parteilichen Egoismus beiseite zu lassen, um die wichtigen Probleme der Gesellschaft zu lösen.
Jordan Zonewwies auch darauf hin, dass sich die DPS auf die Rolle des Präsidenten bei der Erzielung eines Kompromisses zwischen den politischen Kräften verlässt.

„Wir brauchen eine Vermittlung, und wir hoffen, dass Sie dieser Verantwortung gewachsen sind und die anderen Parteien überzeugen können“, sagte der Abgeordnete. Vorgezogene Neuwahlen seien ein letzter Ausweg und keine Lösung.

Beim heutigen letzten Beratungstreffen beim Präsidenten haben die Vertreter von PP-DB ihren Standpunkt bekräftigt, dass sie keine Koalition mit GERB und der DPS eingehen, sondern und in der Opposition bleiben werden. 
Rumen Radew stellte klar, dass immer mehr Parteien den dritten Regierungsauftrag erhalten wollen. In diesem Zusammenhang wollte der Präsident von PP-DB wissen, ob sie bereit seien einer so genannten Anti-GERB-DPS-Koalition beizutreten, die von der Partei Wasrazhdane angeführt wird.
Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow erklärte im Gegenzug, dass GERB in den letzten Jahren sechs Mal den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe, den aktuellen nicht mitgezählt, aber kein einziges Mal es der Partei gelungen sei, eine Regierung zu bilden. Die PP-DB hingegen habe es zweimal geschafft, eine reguläre Regierung zusammenzustellen und einen hohen Preis dafür bezahlt. Denkow zufolge haben die Wähler der PP-DB der Koalition dieses Mal die Rolle der Opposition zugewiesen. Die erste und die zweite politische Kraft, GERB-SDS und DPS, müssen ihre Pflicht gegenüber dem Staat erfüllen, unterstrich der Ex-Premier. Er betonte, dass sich für die PP-DB die Prioritäten wie die proeuropäische Ausrichtung des Staates, die Entwicklung der Wirtschaft und der Abbau von Ungleichheiten nicht geändert haben. Die Koalition sehe aber in der gegenwärtigen politischen Situation nicht die Möglichkeit, sie umzusetzen.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35