Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz einzuleiten.
Die größte Richterorganisation fordert die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, die die Arbeit ihrer Vorgängerin fortsetzt und Informationen über die Verbindungen der Gruppe des ermordeten Martin Boschanow (genannt „der Notar“) zu Richtern, Staatsanwälten und Beamten sowie über andere öffentlich bekannte Versuche der Einflussnahme sammelt.
Die Richter brachten auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Abgeordneten der Justizreform Priorität einräumen, um die Unabhängigkeit der Richter und die Autonomie der Staatsanwälte sowie eine rechenschaftspflichtige und effektive Justiz zu gewährleisten, die das Gesetz auf alle Bürger gleichermaßen anwendet.
Am Freitag überwiegt sonniges Wetter. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 3°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 6 und 8°C, in Sofia um 0°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 16°C. An der..
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Sofia gekommen, berichteten Augenzeugen in den sozialen Netzwerken...
Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch..
Drei bulgarische Projekte von insgesamt 133, die die ökologische Wende in der EU unterstützen, werden von der Europäischen Kommission finanziert. Das..