2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand der Korruption im öffentlichen Sektor widerspiegelten.
So lautet eines der Ergebnisse des jährlichen Monitoringberichts des Anti-Korruptionsfonds zu diesem Thema.
Das Dokument macht deutlich, dass im vergangenen Jahr, als das Mandat von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew vorzeitig beendet wurde und sein Stellvertreter Borislaw Sarafow seinen Platz einnahm, in den 57 überwachten wichtigen Ermittlungen kein einziges Urteil in Kraft getreten ist.
„Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nimmt zunehmend ab, obwohl sie auch in den vergangenen Jahren nicht sehr aktiv war. Wo es sie gab, richtete sie sich eher gegen bestimmte politische Persönlichkeiten, die mit den Methoden der kriminellen Repression attackiert wurden“, erklärte Andrej Jankulow, einer der Autoren des Berichts, gegenüber dem BNR.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..