Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir keinen Anspruch darauf, sie zu bilden, aber wir wollen wissen, was diese Regierung tun wird, welche Verpflichtungen sie eingehen wird und in welchem Zeitrahmen. Bisher hat niemand diese Fragen beantwortet, sagte Nikolaj Markow, Vorsitzender von „Welitschie“ und Fraktionsvorsitzender, nach den Konsultationen mit dem Präsidenten.
„Seit der Bildung der Volksversammlung bemühen wir uns um ein Gespräch zwischen den politischen Führern, die allein politische Verantwortung tragen“, so Markow.
Er betonte, dass er nichts über die von GERB-Chef Bojko Borissow vorgeschlagene Minderheitsregierung wisse.
Nach Abschluss der politischen Konsultationen mit den parlamentarischen Kräften muss der Präsident bekannt geben, wann er den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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