Textgröße

GERB wird keine im Rahmen des jetzigen Parlaments vorgeschlagene Regierung unterstützen

veröffentlicht am 09.07.24 um 17:00

Foto: BGNES

Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB ist auch in Bezug auf das dritte Mandat kategorisch.

In ihrer Stellungnahme weist die GERB darauf hin, dass "die Differenzen und Gegensätze zwischen den Fraktionen in der 50. Nationalversammlung nicht die notwendige Grundlage für die Bildung einer stabilen Regierung bilden". In der Erklärung wird daran erinnert, dass die von GERB vorgeschlagene Formel für eine gemeinsame Regierung und geteilte Verantwortung für ein Kabinett mit einem klaren Programm aufgrund der Sturheit der Parteien keine Unterstützung gefunden hat. Abschließend weist die GERB darauf hin, dass sie auf politische Reife im kommenden Wahlkampf als Voraussetzung für eine Regierungsbildung im nächsten Parlament hofft.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten 50. Nationalversammlung GERB Mitteilung an die Medien politische Reife Regierungauftrag

mehr aus dieser Rubrik…

Referendum über die Windparks bei Dobritsch steht in Frage

Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren Diskussion zurückgegeben. Laut Beschluss des Gemeinderats von Dobritsch sollten die Bürger bei..

veröffentlicht am 12.09.24 um 11:45

28 Parteien und 11 Koalitionen für die Wahlen angemeldet

Für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober haben 28 Parteien und 11 Koalitionen ihre Unterlagen zur Teilnahme eingereicht. Der Wahlkampf für die siebten Parlamentswahlen in vier Jahren beginnt am 27. September...

veröffentlicht am 12.09.24 um 10:59

Oldtimer aus dem Fuhrpark des Nationalen Sicherheitsdienstes im Nationalen Geschichtsmuseum

Von heute bis zum 15. September präsentiert das Nationale Geschichtsmuseum Oldtimer der höchsten Repräsentationsklasse aus dem Fuhrpark des Nationalen Sicherheitsdienstes. Die Ausstellung findet anlässlich des 145. Jahrestages der Gründung des..

veröffentlicht am 12.09.24 um 08:57