Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB fordert 160 Abgeordnete auf, Antikorruptionserklärung zu unterstützen

Foto: BTA

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ihre "Erklärung zur Überwindung der politischen Krise in Bulgarien" veröffentlicht. Eine Voraussetzung für die Annahme des zweiten Mandats zur Regierungsbildung ist die Unterstützung von 160 Abgeordneten im Parlament für die Erklärung
PP-DB sieht den Weg zur Lösung der tiefen politischen Krise im Land im Abschluss der wichtigsten Etappen der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform. Gefordert werden die Aufstellung der Antikorruptionskommission, die Verabschiedung eines neuen Justizgesetzes, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten, gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Missbrauchs von speziellen Aufklärungsmitteln, die Verabschiedung eines Gesetzes über den persönlichen Konkurs, die Wahl eines neuen Ombudsmanns und die Reform der Sicherheitsdienste.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Zweitgrößtes Wärmekraftwerk verschiebt Entlassungen

Bulgariens zweitgrößtes kohlebetriebene Wärmekraftwerk “ContourGlobal Maritsa East 3“ wird seine Mitarbeiter vorerst behalten. Das teilte sein Exekutivdirektor Wassil Schtonow dem BNR Stara Sagora mit. Heute sollte das private Unternehmen,..

veröffentlicht am 01.04.25 um 17:57

Teilweiser Ausnahmezustand am Strand von Warna wegen Heizölverschmutzung

Wegen eines Heizölunfalls im Schwarzen Meer, der die Küste und den Strand der Zweiten und Dritten Buna erreicht hat, gilt in der Gemeinde Warna bis zum 6. April ein teilweiser Ausnahmezustand.  Die Quelle der Verschmutzung ist unbekannt. Die ersten..

veröffentlicht am 01.04.25 um 15:41
Beim Dorf Lokorsko, 17. Februar 2023

Schleuser werden sich vor Gericht für Tod von 18 Migranten verantworten

Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat fünf Mitglieder einer organisierten kriminellen Schleusergruppe wegen dem Tod von 18 afghanischen Bürgern vor Gericht gestellt, teilte die Institution mit. Der Fall datiert auf den 17. Februar 2023 zurück,..

veröffentlicht am 01.04.25 um 14:25