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PP-DB werden Regierungsauftrag unerfüllt zurückgeben

veröffentlicht am 18.07.24 um 11:11

Foto: BTA

Die Koalition PP-DB habe keine Zustimmung und Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen erhalten, zunächst Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden und erst dann Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen. Deshalb werde sie das zweite Mandat zur Regierungsbildung nicht erfüllen können, erklärte Bozhidar Bozhanow vom Verhandlungsteam der PP-DB nach den Treffen im Parlament.

Der Kovorsitzende von PP-DB, Kiril Petkow, bestätigte, dass die Koalition sofort bereit sei, den Regierungsauftrag an den Präsidenten zurückzugeben, da man keine Zeit verschwenden wolle.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion PP-DB weigerte sich zu sagen, ob die Koalition das dritte Mandat zur Regierungsbildung unterstützen wird. „Es gibt keinen Sinn hypothetische Situationen zu kommentieren. Wenn der Auftrag erteilt wird, werden wir weitersehen“, war die lakonische Antwort.

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