Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Zweiter Regierungsauftrag wird am 22. Juli erteilt und zurückgegeben

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - nominiert wurde.

Die PP-DB hatte zuvor um eine Vertagung des zweiten Regierungsauftrags angehalten, um eine breite Unterstützung für ihre vorgeschlagene Erklärung mit einem Paket von sieben Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen.

Am 18. Juli erklärte die PP-DB nach Konsultationen zur Beilegung der politischen Krise mit den Fraktionen, mit Ausnahme der DPS, dass es keine Unterstützung für ihr vorgeschlagenes Konzept gebe und sie das zweite Mandat zur Bildung eines Kabinetts nicht ausführen könne. Sie werde das Mandat unverzüglich und unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben.

Laut der Verfassung wählt der Präsident die Partei aus, der er den dritten und letzten Regierungsauftrag erteilt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Wetteraussichten für Freitag, den 28. Februar

Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es regnen. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 0° und 5°C, in Sofia - 2°C - Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 27.02.25 um 19:45
Росица Матева

Keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Wahlen durch ZWK

Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..

veröffentlicht am 27.02.25 um 15:10

Aufruf zum Boykott von Banken und Lebensmittelketten

Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken.  Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..

veröffentlicht am 27.02.25 um 12:04