Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht hat „DPS-Neuanfang“ zu den Wahlen zugelassen

Foto: BTA

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben.

Somit wurde die DPS-Fraktion von Deljan Peewski zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen.

Es wurde unbestritten festgestellt, dass die „DPS-Neuanfang“ am 02.09.2024 um 00.05 Uhr einen elektronischen Antrag eingereicht hat, der von beiden Vertretern der Koalition elektronisch signiert wurde. Somit hat die „DPS-Neuanfang“ nach Ansicht des Gerichts die Dokumente vor der DPS um den ehrenamtlichen Vorsitzenden Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ eingereicht. Denn es gelten auch Dokumente, die außerhalb der Arbeitszeit der Zentralen Wahlkommission eingereicht werden.

Die DPS um Ahmed Dogan hatte ebenfalls am 2. September ihre Dokumente eingereicht, jedoch innerhalb der Arbeitszeit von ZIK.
Am 9. September lehnte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und „DPS-Neuanfang“ für die Teilnahme an den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober mit der Begründung ab, dass laut Wahlgesetz ein und dieselbe Partei nicht in mehr als einer Koalition zu den Wahlen zugelassen werden kann.

Morgen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts zu einer ähnlichen Beschwerde der DPS um Ahmed Dogan erwartet.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Regierung plant Hilfen von bis zu 7.500 Lewa für vom Hochwasser betroffene Haushalte

In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden Mittel zur Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Menschen genehmigt, teilte der Arbeits- und Sozialminister Borisslaw Guzanow auf einer Pressekonferenz mit. „Für die vom Hochwasser..

veröffentlicht am 08.10.25 um 12:45

Bojko Borissow über sein Treffen mit Donald Trump Jr.: „Ein informelles Mittagessen, aus dem nichts hervorgeht“

Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei GERB, Bojko Borissow, kommentierte sein Treffen mit Donald Trump Jr., das in Bulgarien für breite mediale Resonanz sorgte: „Es war ein privates Treffen mit Kindern meiner Freunde – ein informelles..

veröffentlicht am 08.10.25 um 12:10

Staat verhängt künftig Bußgelder gegen Händler ohne Preisangabe in Euro und Lewa

Am 8. Oktober endete die zweimonatige Übergangsfrist, die Händlern gewährt wurde, um ihre Verkaufsstellen an die Anforderungen des Euro-Einführungsgesetzes anzupassen und die Preise für Waren und Dienstleistungen gleichzeitig in Lewa und Euro..

veröffentlicht am 08.10.25 um 10:40