Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren Diskussion zurückgegeben.

Laut Beschluss des Gemeinderats von Dobritsch sollten die Bürger bei dem geplanten lokalen Referendum die Frage beantworten: „Sind Sie gegen die Ausweisung von Gebieten für den Bau von Windenergiequellen in der Gemeinde Dobritsch durch eine Genehmigung zur Änderung und Billigung von Bebauungsplänen durch den Gemeinderat und den Bürgermeister der Gemeinde?“

Russew argumentiert, dass die Entscheidung rechtswidrig sei, da ein lokales Referendum „den Bau von Windenergiequellen nicht erlauben oder verbieten“ könne, da dies gemäß dem Gesetz über erneuerbare Energiequellen eine staatliche Politik ist.

„Die so gestellte Frage für einen lokalen Volksentscheid ist weder knapp und präzise noch klar und sie beginnt negativ“, heißt es in der Begründung weiter.

Die Entscheidung, ein lokales Referendum abzuhalten, wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinde Dobritsch getroffen, nachdem mehrere Diskussionen stattgefunden hatten, in denen sich die Einwohner dem Bau von Windparks widersetzten.

• Referendum in Dobritsch über Bau von Windparks