Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht lässt DPS-Koalition um Ahmed Dogan nicht zu den Wahlen zu

Доган и Пеевски
Foto: BTA

Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen.

Die Entscheidung erging nur einen Tag, nachdem das Gericht der anderen DPS-Fraktion in der Koalition - „DPS- Neuanfang“ von Deljan Peewski die Teilnahme an der Abstimmung gestattet hatte.

In dem rechtskräftigen Urteil heißt es, dass gemäß dem Wahlgesetz ein und dieselbe Partei nicht in mehr als einer Koalition zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen werden kann, dass die Anträge der beiden Koalitionen nicht gleichzeitig eingereicht wurden und dass die elektronische Registrierung der Partei von Peewski vor jener der Vertreter von Dogan erfolgt ist.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Michael McGrath und Georgi Georgiew

EK: Korruptionsbekämpfung gehört auf Reformagenda der Regierung

Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Nach einem Treffen mit Justizminister Georgi Georgiew erklärte er gegenüber den Medien, dass die..

veröffentlicht am 07.04.25 um 16:35
Jassen Ischew

Verbesserung der Straßeninfrastruktur erfordert über 1 Milliarde Euro pro Jahr

Für die Verbesserung des Straßennetzes wird über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr benötigt. In einem Interview für den BNR sagte Jassen Ischew, Straßenbauexperte und Vorsitzender der Wissenschaftlich-Technischen Union..

veröffentlicht am 07.04.25 um 12:23

Proteste in Sofia gegen den Krieg auf den Straßen

Die Bürgervereinigung „Engel auf der Straße“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen die Verkehrsunfälle, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kommen. Der Zug führte am Justizministerium vorbei, wo die Demonstranten..

veröffentlicht am 07.04.25 um 10:50