Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt.
Der Abgeordnete ist für zwei Straftaten strafrechtlich verantwortlich.
Das erste Verbrechen im Jahr 2019 besteht darin, dass er 20.000 Lewa erhalten hat, um einen Beamten des Gesundheitsministeriums zu beeinflussen, damit dieser eine Genehmigung für die Vermarktung einer Gruppe von Bioziden erteilt.
Die zweite Anklage bezieht sich auf zuvor markierte 100.000 Lewa, die Anfang Oktober dieses Jahres in seinem Besitz gefunden waren.
Der Staatsanwaltschaft zufolge sind sie ein Teil der insgesamt 400.000 Lewa, die der Zeuge Miroslaw Todorow verlangt hat, um Beamte des Verteidigungsministeriums bei Entscheidungen über öffentliche Aufträge zu beeinflussen.
Die ursprüngliche Anklage gegen Dschejchan Ibrjamow, für die er mehr als einen Monat in Untersuchungshaft saß, lautete auf Beeinflussung von Beamten.
Die Ermittlungen gegen ihn wurden vor zwei Tagen eingestellt, da er als Abgeordneter politische Immunität erlangt hat.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in windigen Regionen zwischen 10 und 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 4°C liegen. In den westlichen Teilen der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene wird es ruhig und..
In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe festgenommen. Das teilte gegenüber Journalisten Dessislawa Petrowa, stellvertretende..
Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, die zwischen erster und zweiter Lesung eingebracht wurden. Die..
Die Flüchtlings- und Migrationsströme werden nicht abreißen, und in Bulgarien fehlt eine einheitliche nationale Politik zu diesen Fragen. Das erklärte..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, an der Schwarzmeerküste höher – zwischen 8 und 11°C; für Sofia werden sie bei etwa..
Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen..
wolkig
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
