Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.

Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.

Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Der öffentliche Nachtverkehr in Sofia bleibt

Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der vier Linien des öffentlichen Nachtverkehrs in Sofia gestimmt, während die anderen beiden nur..

veröffentlicht am 13.02.25 um 16:33

Außenministerium verurteilt Äußerungen von Nordmazedoniens Premier

Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens.  Die eigentliche Frage laute, warum etwa..

veröffentlicht am 13.02.25 um 10:32
 Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister bespricht in Brüssel langfristige Unterstützung für die Ukraine

Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..

veröffentlicht am 13.02.25 um 08:35