Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Foto: BTA

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause.

Im Parlament erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten, dass die GERB-CDS dem Verfassungsgericht Fragen vorlegen wird.

Borissow präzisierte, dass eine der Fragen die Rechte der Abgeordneten betreffe und die andere, ob der Oberste Justizrat, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts durchführen könne.

Borissow betonte, dass er erst nach der Entscheidung des Obersten Justizrates und der Juristen die von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Erklärung für eine „Sanitärsperre“ um Deljan Peewski und dessen Formation unterzeichnen werde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 21. November

Im Laufe des Tages bleibt es überwiegend bewölkt , in vielen Teilen der westlichen Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene neblig. In Westbulgarien und im Rilagebirge und den Rhodopen fällt stellenweise Regen, besonders ergiebig in den..

veröffentlicht am 20.11.25 um 19:45

Eröffnung der ersten Anlage für quartäre Abwasserreinigung in Bulgarien

In Bulgarien wurde die erste Anlage für die quartäre Reinigung von Abwässern eingeweiht.  Sie nahm heute im Dorf Benkowski, Gemeinde Mariza, den Betrieb auf. „Heute eröffnen wir ein Pilotprojekt, das den Beginn einer neuen Etappe im..

veröffentlicht am 20.11.25 um 18:20
Angel Kanew

Kriminelles Netzwerk für Schmuggel und Handel mit Kulturgütern aufgeflogen

Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP), von Europol und den italienischen..

veröffentlicht am 20.11.25 um 13:43