Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet hat.
Dies sei die einzige Möglichkeit sei, den Vorsitzenden der Partei „DPS-Neuanfang“ von allen Machthebeln zu isolieren.
Das erklärte Kiril Petkow der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) nach dem achten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen.
Die Wahl wird durch die vom Parlament 2023 vorgenommenen Verfassungsänderungen erschwert, wonach der Parlamentspräsident Premierminister einer geschäftsführenden Regierung werden könnte, sollte keine reguläre Regierung gebildet werden.
Die geschäftsführende Regierung ist für die Organisation der Parlamentswahlen zuständig.
Der Entwurf mit den Verfassungsänderungen wurde von PP-DB, GERB-SDS und DPS mit Deljan Peewski als Fraktionsvorsitzendem vorgeschlagen.
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine..
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt und Wasser ist Bulgarien das am stärksten von Bränden betroffene Land in der Europäischen Union im Zeitraum 2024-2025. In den letzten zwei Jahren hat sich in unserem Land eine besorgniserregende Entwicklung..
Bulgarische Schüler kehrten mit vier Bronzemedaillen und einem Ehrendiplom von der Internationalen Physikolympiade zurück, die dieses Jahr in Paris stattfand, berichtet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Mehr als 400 Schüler aus 85 Ländern..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch..
Die bulgarische Haltung zum Krieg im Gazastreifen bleibt unverändert. Vorrang habe die Verbesserung der humanitären Lage sowie eine dauerhafte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 19 und 23°C liegen, in Sofia bei 21°C. Am Vormittag wird es über den östlichen Landesteilen stärker..
aufgelockerte Bewölkung
heiter