Die niederländische Regierung schlägt vor, dass das Königreich dem Schengen-Beitritt Bulgariens auch auf dem Landweg zustimmt, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk erfahren.
Das Kabinett hat seinen Vorschlag dem Parlament des Landes vorgelegt, wie es das nationale Recht vorschreibt.
Die Abgeordneten können über den Vorschlag abstimmen, aber selbst wenn sie ihn ablehnen, hat die Regierung das Recht, die Abstimmung nicht zu berücksichtigen. Alternativ könnte es auch gar keine Diskussion geben.
Das niederländische Parlament wird sich Anfang nächster Woche mit diesem Thema befassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird erwartet, dass es keine Differenzen mit dem Standpunkt der Regierung geben wird.
Damit würde auch das letzte Hindernis für den Schengen-Vollbeitritt Bulgariens entfallen.
Die endgültige Entscheidung soll am 12. Dezember in Brüssel im Rat für Justiz und Inneres getroffen werden.
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heiter