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Haushalt 2025 wird nächste Woche ins Parlament eingebracht

Ljudmila Petkowa
Foto: BTA

Der Haushaltsentwurf für 2025 wird von der geschäftsführenden Regierung Ende nächster Woche der Volksversammlung vorgelegt, sagte Finanzministerin Ljudmila Petkowa. 

Er sieht ein Defizit von 3 Prozent bzw. 6 Milliarden Lewa (etwa 3 Milliarden Euro) vor. 

Änderungen der Steuersätze sind nicht vorgesehen, die Sozialversicherungsbeiträge werden nicht erhöht. 

Steueramnestien für erklärte, aber nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie für nicht deklarierte Einkünfte sind vorgesehen, und die Zinsen dafür werden erlassen.

Die Verbrauchssteuern auf Tabak, Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke werden erhöht.

Der Mindestlohn wird 1.077 Lewa (550,66 Euro) betragen. Die Löhne im öffentlichen Sektor sollen um 10 Prozent angehoben werden.

Da die Arbeit des Parlaments derzeit blockiert ist, räumte Petkowa ein, dass der Haushalt für das nächste Jahr Anfang 2025 verabschiedet werden könnte, und dass die Option für ein Verlängerungsgesetz für den diesjährigen Haushaltsplan bestehe.




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