Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den Generalstaatsanwalt und den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts wählen kann.
„Ein Oberster Justizrat mit abgelaufenem Mandat, der in der Öffentlichkeit völlig delegitimiert ist, kann kein Vertrauen in eine so wichtige Entscheidung für die Justiz schaffen - umso mehr, als der von den Richtern selbst gewählten Berufsquote fünf Mitglieder fehlen“, so der Abgeordnete und ehemalige Justizminister Atanas Slawow.
Aus diesem Grund wird die Koalition heute Gesetzesänderungen vorlegen, damit die derzeitigen Verfahren für die Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts eingestellt werden.
Der Abgeordnete Wassil Pandow riet dem Verfassungsgericht, die Praxis des Menschenrechtsgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach die Justizorgane, deren Mandat abgelaufen ist, keine führenden Organe der Justiz wählen sollten.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, im Südosten bis 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Verlauf der kommenden 24 Stunden wird es bewölkt bleiben. Fast im ganzen Land werden Regenfälle einsetzen. Tagsüber..
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Drei Personen, darunter ein italienischer Staatsbürger, wurden beim gestrigen Großprotest gegen die Annahme des Haushalts vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, teilte der Direktor der Stadtpolizei Sofia, Generalkommissar Ljubomir Nikolow, mit...
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