Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Demokratisches Bulgarien“ ruft zur Bildung einer Regierung auf

Foto: BGNES

In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu vermeiden.

Nach Ansicht der Partei ist die vorrangige Aufgabe die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Justizrates und die Reinigung der Justiz von korrupten und politischen Einflüssen.

Als weitere nationale Ziele nennt sie die Wahl eines Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts durch eine neue Zusammensetzung des Obersten Justizrats; die Wiederbesetzung und Befreiung der unabhängigen Regulierungsbehörden von korrupten Einflüssen sowie die Verabschiedung eines Staatshaushalts mit Parametern, die den Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone entsprechen.

Im Hinblick auf die morgen beginnenden Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Kräften zur Aufstellung einer Regierung erklärt die Partei, dass ihr Standpunkt heute in der PP-DB-Fraktion erörtert werden soll.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Zweiter Boykott von Lebensmittelketten

Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen Lebensmittelketten angekündigt. Nach Angaben des Finanzministeriums ist am ersten Tag des Boykotts der..

veröffentlicht am 20.02.25 um 09:25

Minister informieren Abgeordnete über US-Fragebogen

Das Parlament wird heute Verteidigungsminister Atanas Saprjanow und Außenminister Georg Georgiew zu einem von den USA vorbereiteten „Fragebogen“ über die Bereitschaft Bulgariens zur Teilnahme an einer speziellen Militäroperation auf dem Territorium..

veröffentlicht am 20.02.25 um 08:35
Weißes Wintermärchen in Burgas

Wetteraussichten für Donnerstag, den 20. Februar

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -14 und -8°C liegen, in Sofia um etwa -12°C. Der Tag wird sonnig, aber frostig sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -5 und 0°C, in Sofia um -3°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig, aber..

veröffentlicht am 19.02.25 um 19:45