GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung.
Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur Festsetzung eines Defizits von 3 Prozent verpflichtet, aufgehoben werden sollte. Oder aber der Finanzminister müsse zusammen mit dem Haushalt auch eine Analyse der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen vorlegen.
Borissow erklärte, dass die Verhandlungen mit der DB und der BSP fortgesetzt werden und dass auch Gespräche mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stattfinden sollen.
Was seine Forderung angeht, bei einer eventuellen Regierungsbildung als geschäftsführender Premierminister zu fungieren, meinte Borissow, dass es niemanden gebe, der diese Funktion besser ausüben könne als er. Dies sei eine kollektive Entscheidung.
Zum Abkommen mit der Ukraine erklärte Borissow, er sei gegen die Unterzeichnung langfristiger Verträge. Er stellte klar, das ein solcher Beschluss vom Ministerrat unterzeichnet werden könne und Premierminister Glawtschew keine Ratifizierung seitens der Volksversammlung brauche.
In Bulgarien wurde die erste Anlage für die quartäre Reinigung von Abwässern eingeweiht. Sie nahm heute im Dorf Benkowski, Gemeinde Mariza, den Betrieb auf. „Heute eröffnen wir ein Pilotprojekt, das den Beginn einer neuen Etappe im..
Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP), von Europol und den italienischen..
GERB wird die Auszahlung von 120 Lewa Weihnachtsgeld für Rentner vorschlagen, erklärte Parteichef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung. Die Mittel dafür würden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Das Geld sei für Renten bis zur..
In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe..
Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im..
Die Flüchtlings- und Migrationsströme werden nicht abreißen, und in Bulgarien fehlt eine einheitliche nationale Politik zu diesen Fragen. Das erklärte..