Präsident Rumen Radew wird der Koalition GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer regulären Regierung am Mittwoch, den 15. Januar, um 12.00 Uhr überreichen.
Das teilte das Pressesekretariat des Staatschefs mit.
Der Regierungsauftrag wird dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten erteilt, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde.
Gemäß der Verfassung schlägt der Präsident nach erfolgreichem Abschluss des Sondierungsmandats der Volksversammlung die Wahl des nominierten Ministerpräsidenten vor.
Falls der von der größten Parlamentsfraktion vorgeschlagene Ministerpräsident nicht innerhalb von sieben Tagen die Zusammensetzung des Ministerrats vorschlägt, überträgt der Präsident diese Aufgabe dem von der zweitgrößten Fraktion nominierten Ministerpräsidenten, in diesem Fall der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB).
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril Petkow vor Betreten der Staatsanwaltschaft. Anhänger und Sympathisanten der PP applaudierten Petkow..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt wird. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der die Donaubrücke in..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nahm an der 25. Sitzung der Kontaktgruppe für die Bereitstellung von Verteidigungshilfe für die Ukraine teil, die auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfand. Dort sagte Saprjanow,..
Eine Analyse von Experten der Gewerkschaft KNSB zeigt, dass der kumulative Anstieg der Inflation (gemessen am Verbraucherpreisindex) in den letzten..
„Die Wahrscheinlichkeit, eine Regierung zu bilden, liegt bei 50 Prozent. Das habe ich vor dem Jahreswechsel gesagt, und das glaube ich auch heute, die..
Am Dienstag lockert die Bewölkung von Norden her auf und es wird meist sonnig sein. In Südostbulgarien und den Rhodopen kann stellenweise leichter..