Gemäß der Verfassung wird Präsident Rumen Radew heute dem von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow das Mandat zur Bildung einer Regierung im Rahmen der 51. Volksversammlung erteilen.
Die Parlamentswahlen fanden am 27. Oktober 2024 statt. Der Staatschef hat beschlossen, den Parteien vor der Erteilung des ersten Regierungsauftrags mehr Zeit für Verhandlungen zu geben, „in der Hoffnung, dass die Verhandlungsführer erkennen, dass sie nicht nur gegenüber ihren eigenen Parteien und Wählern, sondern gegenüber dem gesamten bulgarischen Volk Verantwortung tragen“.
Rossen Scheljaskow sagte gestern, man werde dem Präsidenten eine Liste mit Namen für Minister vorlegen, falls eine Mehrheit zustande komme.
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Das Programm der Regierung umfasst 100 Prioritäten, die in 19 Sektoren unterteilt sind und eine Vision für eine volle vierjährige Amtszeit haben. Dies..
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