Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet.

166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen und 11 enthielten sich der Stimme.

Die Erklärung wurde von allen Parlamentsfraktion mit Ausnahme von „Wasraschdane“ unterstützt, während sich METSCH und ein Abgeordneter der PP-DB der Stimme enthielten.

In der Erklärung wird zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine und zu einem Verhandlungsprozess aufgerufen, an dem alle unmittelbar betroffenen und an der Herstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Europa interessierten Länder, darunter auch Bulgarien, beteiligt sind.

Das Parlament fordert den Ministerrat auf, die Politik der Republik Bulgarien zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln fortzusetzen und Initiativen zu fördern, die auf dauerhafte friedliche Lösungen abzielen.