Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP mit vernichtender Einschätzung der ersten 100 Tage der Regierung

Foto: promeni.bg

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP - Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ hervorgehoben. Die Partei hält an ihrem Vorhaben fest, nach Erhalt des Konvergenzberichts über den Beitritt zur Eurozone ein Misstrauensvotum zu initiieren, heißt es in einer Information an die Medien.
"Schon in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungsmehrheit hat sich Bulgarien stark an die Zeit vor 2020 erinnert, als die Korruption blühte, Steuergelder an die Kumpane der Macht verteilt wurden und der gesamte Staatsapparat einigen wenigen Leuten an der Spitze diente. In der neuen Regierung von Borissow gibt es nichts Neues, außer dass die Partei seines ewigen Partners Deljan Peewski nun „Neubeginn“ heißt“, stellt die PP im Dokument fest.
Der PP zufolge habe die Regierungsmehrheit den am stärksten aufgeblähten Haushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet, mit 9,7 Milliarden Euro Schulden statt der geforderten 6 Milliarden Euro; sie habe im Staatshaushalt eine „schwarze Kasse“ von 1,2 Milliarden Euro geschaffen, die über den Ministerrat ohne Kontrolle durch das Parlament verteilt werden können; sie habe weitere 3,5 Milliarden Euro an staatliche Unternehmen und Strukturen vergeben, die ohne Rechenschaftspflicht und Transparenz ausgegeben werden. Darüber hinaus habe die Parlamentsmehrheit Hunderte Millionen Euro an europäischen Geldern in Gefahr gebracht; wichtige Gesetze zur Korruptionsbekämpfung verzögert, die notwendig sind, um die zweite Zahlung im Rahmen des Konjunktur- und Nachhaltigkeitsplans zu erhalten; Korruptionsfälle im Straßenbau seien wieder an der Tagesordnung, schreibt die PP.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Marta Kos und Rossen Scheljaskow

Bulgarien ist für EU-Erweiterung gemäß der individuellen Fortschritte der Kandidaten

„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..

veröffentlicht am 17.04.25 um 13:24

Bericht über Bereitschaft Bulgariens zur Einführung des Euro am 4. Juni erwartet

Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..

veröffentlicht am 17.04.25 um 10:32

Abgeordnete stimmen über zweites Misstrauensvotum gegen Regierung ab

Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..

veröffentlicht am 17.04.25 um 08:25