Die Partei „Wasraschdane“ werde Gespräche über die Einreichung eines dritten Misstrauensvotums gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow aufnehmen, kündigte der Abgeordnete Zontscho Ganew an. Die Partei habe zwei Parlamentsfraktionen zu Gesprächen eingeladen – METSCH und „Welitschie“ .
„Wir werden ein Thema für das nächste Misstrauensvotum vorschlagen, das auf der Finanzpolitik der Regierung basiert, aber auch die Meinungen der anderen Fraktionen werden angehört“, sagte der Abgeordnete.
„Wasraschdane“ habe Gespräche mit Vertretern der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ (DPS) geführt, aus denen hervorgegangen sei, dass diese ein Misstrauensvotum unterstützen würde, erklärte Zontscho Ganew.
Bisher gab es zwei Versuche, das Kabinett zu stürzen – einer auf Initiative von „Wasraschdane“ und der andere von METSCH.
Die Parlamentsfraktion von „Welitschie“ wird nicht der Einladung von „Wasraschdane“ zu Gesprächen über das beantragte neue Misstrauensvotum folgen, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Iwelin Michajlow vor Journalisten. Seinen Worten zufolge werde „Welitschie“ ein eigenes Misstrauensvotum initiieren.
Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Gesetz zur Euro-Einführung angenommen. Vom 8. August 2025 bis zum 31. Dezember 2026 müssen Preise verpflichtend sowohl in Lew als auch in Euro ausgewiesen werden. Preissteigerungen sind in..
Ahmed Dogan hat die Gründung eines neuen politischen Projekts angekündigt, das die „historische Mission der DPS“ fortführen soll – nämlich den Schutz der Rechte von Minderheiten und aller bulgarischen Bürger, die aktive Teilhabe an der politischen..
Die bulgarische Regierung will, dass das Parlament die Änderungen am Euro-Gesetz noch bis Ende kommender Woche verabschiedet. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einer von ihm einberufenen Sitzung des Koordinierungsmechanismus..
Außenminister Georg Georgiew hat sich während seines Arbeitsbesuchs in London auf Einladung der britischen Seite mit seinem Amtskollegen David Lammy..
Ahmed Dogan hat die Gründung eines neuen politischen Projekts angekündigt, das die „historische Mission der DPS“ fortführen soll – nämlich den Schutz..
Bulgarien und 6 weitere EU-Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung Israels wegen der Lage in Gaza nicht unterzeichnet...