Die Regierungsmehrheit steht fest hinter der Regierung und verfügt über die Voraussetzungen, eine volle Amtszeit von vier Jahren zu regieren. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einer Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsrates bekannt.

Auf der Sitzung wurden das Regierungsprogramm und die legislativen Prioritäten des Parlaments erörtert.

„Heute haben der Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank und ich eine Stellungnahme zur Unterstützung der Einführung des Euro in Bulgarien ab dem 1. Januar 2026 unterzeichnet. Diese Position bestätigt alle Maßnahmen, die sowohl von der Exekutive als auch von der BNB auf der Grundlage des Beschlusses der Volksversammlung in den letzten Jahren ergriffen wurden, um die Maßnahmen zur Erreichung der Konvergenzbedingungen sowie die effektive Einführung des Euro mit allen Schutzmechanismen für die bulgarische Gesellschaft ab dem 1. Januar 2026 zu unterstützen“, so Scheljaskow.

Am 12. Mai legte Präsident Rumen Radew dem Parlament einen Vorschlag zur Durchführung eines Referendums über den Euro vor. Der Vorschlag wurde jedoch von der Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa zurückgewiesen, die ihn als unzulässig und unvereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung bezeichnete. 

Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa

Foto: BTA