In ihrer Angst vor dem Votum der bulgarischen Bürger in einem Referendum über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro 2026 einzuführen, hat die neue Mehrheit im Parlament heute die Verfassung und die Gesetze mit Füßen getreten und sich dabei der Parlamentspräsidentin bedient.
Dies postete Präsident Rumen Radew in seiner Stellungnahme in Reaktion auf die Entscheidung von Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, seinen Vorschlag zur Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische Währung ‚Euro‘ einführt?“ nicht zur Abstimmung zu stellen.
„Dieser Akt lässt das wenige verbliebene Vertrauen in die Institutionen zusammenbrechen und entlarvt ihre Behauptungen, dass sie im Interesse des Volkes arbeiten und dessen Willen berücksichtigen. Die parlamentarische Mehrheit bewegt sich auf die Eurozone zu, aber sie entfernt Bulgarien vom Europa der Demokratie und des Rechts", so der Präsident weiter.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BGNES
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Am 12. Mai 2025 hat Präsident Rumen Radew einen Vorschlag an die Volksversammlung unterzeichnet, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie..
Die Parlamentsfraktion von „Wasraschdane“ in der Person von Kostadin Kostadinow beschuldigte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, die Verfassung..