Auf vorherigem Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und mit Unterstützung aller bulgarischen Europaabgeordneten hat Berichterstatter Thomas Weitz im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Verschiebung der Abstimmung über den jährlichen Fortschrittsbericht Nordmazedoniens beantragt und erhalten, berichtete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel.
In einem Schreiben an ihre Kollegen äußern die bulgarischen Europaabgeordneten Zweifel an dessen Integrität und berichteten von Unregelmäßigkeiten, darunter einem unberechtigten und vorzeitigen Durchsickern interner Parlamentsinformationen.
Ein Beispiel dafür ist die Aussage des nordmazedonischen Premierministers Hristijan Mickoski vom 1. Juni, er sei bereits im Vorfeld detailliert über den Bericht informiert.
„Besorgniserregend ist Mickoskis Aussage, seine Regierung habe elf Monate lang gemeinsam mit dem Berichterstatter an diesem Bericht gearbeitet, um ein für sie so positives Ergebnis zu erzielen“, betonen unsere Europaabgeordneten.
Die Europaabgeordneten fordern nicht nur die Verschiebung der Abstimmung über den Fortschrittsbericht Nordmazedoniens, sondern auch, dass das Europäische Parlament eine interne Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen interne Verfahren einleitet, um die Quelle und das Ausmaß des Informationslecks zu ermitteln.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: Europäisches Parlament
Bulgarien ist aus einem langen politischen Dornröschenschlaf erwacht: 81 Tage nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen hat das Parlament die 105. bulgarische Regierung abgesegnet. 125 Abgeordnete unterstützten die..
Die politischen Ereignisse eines ganzen Jahres in wenigen Zeilen zusammenzufassen, ist zweifellos eine Herausforderung. Vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen ist in den letzten Jahren zur Regel geworden. Auch 2024 mussten die Wähler zweimal zu den..
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..