Die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert am heutigen Abend in Sofia eine neue Protestaktion unter dem Motto „Raus mit Sarafow – Peewskis Keule!“
Die Demonstration beginnt vor dem Justizpalast und wird anschließend in einem Protestmarsch zum historischen Parlamentsgebäude und weiter zur zentralen Kreuzung an der Adlerbrücke fortgesetzt.
Auslöser für den Protest ist die Entscheidung des Kollegiums der Staatsanwaltschaft, Borislaw Sarafow unbefristet an der Spitze der Behörde zu belassen – trotz der gesetzlichen Vorgabe, wonach eine kommissarische Leitung nicht länger als sechs Monate andauern darf.
Die Demonstrierenden äußern zudem die Sorge, dass die jüngsten Verhaftungen von Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern ein Repressionsszenario seien.
Sarafow war im Juni 2023 nach der Absetzung von Iwan Geschew zum amtierenden Generalstaatsanwalt Bulgariens ernannt worden. Laut den seit Januar dieses Jahres geltenden Änderungen im Gesetz
über die Justizbehörden darf ein kommissarischer Generalstaatsanwalt das Amt für höchstens sechs Monate ausüben.
Die Staatsanwaltschaftskammer argumentiert jedoch, dass diese Regelung für Sarafow nicht gelte, da seine Ernennung vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgte.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
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